Vorsorge



Gerne berate ich Sie zu folgenden Themen:

• Vorsorgevollmacht
• Generalvollmacht
• Betreuungsverfügung
• Patientenverfügung

Vorsorgen bei Unfall, Krankheit und Betreuung

Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht braucht auch der Ehegatte! Wussten Sie das? Nicht automatisch dürfen die Ehegatten, die Eltern oder Kinder Ihre höchstpersönlichen Angelegenheiten regeln. 

Jeder kann durch einen Unfall oder durch schwere Krankheit plötzlich aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung (z.B. Koma) vorübergehend oder dauerhaft ausgeschaltet werden. Wer trifft ärztliche Entscheidungen, wer regelt die Bankangelegenheiten, wo wird der Wohnort/ das Pflegeheim sein?

Nach dem Gesetz handelt der Staat, nicht die Ihnen angehörige Person! 

So kann es passieren, dass hier vom Vormundschaftsgericht ein fremder Betreuer bestellt wird. Auf den Betroffenen oder dessen Angehörige muss dieser nicht hören. Somit ist es sinnvoll, beizeiten eine Person Ihres Vertrauens durch eine Vorsorgevollmacht in die Lage zu versetzen, verbindliche Entscheidungen für Sie zu treffen. Die Person des Bevollmächtigten bestimmen Sie damit selbst, das Gericht ist daran gebunden. Die Vorsorgevollmacht berechtigt den Bevollmächtigten dazu, die vermögensrechtlichen Angelegenheiten und die persönlichen Angelegenheiten nach Ihrer Vorstellung zu regeln. Diese Vollmacht ist für Sie frei widerruflich. Der Inhalt bestimmt sich nach Ihren persönlichen Vorstellungen. Vorsicht also vor Formularen, immer sollten Sie sich durch Ihre Rechtsanwältin beraten lassen, welche Anordnungen für Sie das Beste sind. 

Generalvollmacht

Die Generalvollmacht kann eine Kombination der verschiedenen Vollmachtsarten sein oder auch einfach eine umfassende Vertretungsbefugnis, hat also einen sehr globalen Charakter. Dass hier keinen Missbrauchsmöglichkeiten die Tür geöffnet wird, können Sie durch kompetente Beratung verhindern. Eine Generalvollmacht kann Sinn machen, wenn sich Ehegatten auch ohne Notfall vertreten möchten, z.B. bei einem längeren Auslandsaufenthalt eines Ehegatten.

Wichtig: Testamente können als höchstpersönliche Erklärungen nicht mit einer solchen Vollmacht, auch nicht mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung, errichtet werden.

Die Generalvollmacht ist jederzeit frei widerruflich. Falls trotz Widerruf davon Gebrauch gemacht wird, ist der Bevollmächtigte schadenersatzpflichtig.

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung betrifft den ganz speziellen Fall, dass das Vormundschaftsgericht tätig werden muss, wenn jemand auf Dauer seinen Willen nicht mehr geschäftsfähig äußern kann.

Die Vorsorgevollmacht geht etwas weiter als die Betreuungsverfügung.

Sie können dem Gericht für den Ernstfall in der reinen Betreuungsverfügung einen Betreuer verbindlich vorschlagen. 

Zusätzlich können Sie noch Aufgaben definieren, was der Betreuer wie zu tun hat und was er dafür ggf. bekommt. So können Sie auch bestimmen, ob der Betreuer eine Pflegeheimunterbringung veranlassen soll oder eine Pflegeperson für die Unterbringung zu Hause organisiert werden soll. Die Möglichkeiten der Anordnung sind sehr eng.

Im Grunde empfiehlt es sich eher, eine kombinierte Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung zu fertigen.

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung (Patiententestament) ist keine Vollmacht für andere, sondern eine persönliche Anweisung für medizinische Notfälle für den behandelnden Arzt und ggf. den Betreuer/Bevollmächtigten. Ärzte benötigen für Eingriffe der Einwilligung des Patienten. Falls der Patient aber seinen Willen nicht mehr kundtun kann, kann er auf diese Weise festlegen, welche Behandlung er für diesen Ernstfall wünscht.

Hier geht es z.B. um lebenserhaltende Maßnahmen, Schmerzbehandlung, künstliche Ernährung, Wiederbelebung, Organspende, Abschalten von Geräten, Medikamenteneinnahme etc..

Diese Verfügung kann mit einem Vertrauensarzt besprochen werden, damit der Patient unter Kenntnis der Reichweite des Geschriebenen über seinen Körper verfügen kann. 

Da dieses Patiententestament gesundheitlich und rechtlich weit reicht, ist hier eine rechtliche Beratung zwingend erforderlich.

Zudem ist die Patientenverfügung alle paar Jahre zu überprüfen und zu bestätigen. 

Weil es hierbei eine Vielzahl von Regelungsalternativen gibt, kann es kein für alle Menschen einheitliches Formular geben. Es sind zahlreiche Muster per Internet oder Aushang vorhanden. Ein Laie riskiert aber ohne rechtliche Beratung eine unwirksame Verfügung. Deswegen stehe ich hier mit Rat und Tat zur Seite.

Formerfordernis

Alle Vollmachten und Verfügungen müssen zu Beweiszwecken mindestens schriftlich abgefasst sein. Aufgrund der sehr wichtigen Inhalte sollte die Vollmacht richtig aufbewahrt werden. Hier kann man beim Zentralen Vorsorgeregister seine Vollmacht gegen eine geringfügige Gebühr beweiskräftig hinterlegen. Das kann für Sie auch Ihre Rechtsanwältin tun. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vollmacht einfach und schnell gefunden werden kann. Ebenfalls sinnvoll ist die Hinterlegung beim Bevollmächtigten selbst oder beim Notar.

Sollten Sie einen Ehevertrag oder einen Erbvertrag machen, so empfiehlt es sich, die Vollmachten gleich mit diesem Vertrag zu verbinden. Ihre Rechtsanwältin wird Sie hier kompetent beraten.

Muster zu beispielhaften Formulierungen übergebe ich gerne auf Nachfrage. 

Ohne rechtliche Beratung rate ich aber nicht zum simplen Ausfüllen der Muster, schon gar nicht der Muster aus dem Internet. Das führt im Zweifel zur Unwirksamkeit der Verfügung. Gerne bin ich Ihnen bei der rechtswirksamen Formulierung einer solchen Verfügung behilflich.